Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen höher sein als angegeben. Diesen Schluss zieht NEOS aus einer Serie von parlamentarischen Anfragebeantwortungen durch das Gesundheitsministerium für das Jahr 2013.
Demnach würden 6,9 Prozent allein für Personal aufgewendet. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte die Verwaltungskosten für diesen Zeitraum mit 2,8 Prozent beziffert.
NEOS schließt aus den Zahlen für die Personalkosten, dass „gemogelt“ werde. Die Gebietskrankenkassen würden „immer behaupten, dass der Verwaltungsaufwand bei 2,8 Prozent der Gesamteinnahmen liegt“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker gegenüber der APA.
Die Anfragenserie habe allerdings aufgezeigt, dass die Personalkosten bundesweit knapp sieben Prozent der Einnahmen ausmachten, die Pensionsausgaben fast ein Prozent. „Das passt mit den 2,8 Prozent nicht ganz zusammen“, so Loacker.
Rund 1,05 Mrd. Euro sollen 2013 die Personalkosten laut Anfragebeantwortungen bei den Krankenkassen betragen haben (2004 waren es noch rund 800 Mio. Euro). Dem stehen Einnahmen von 15,8 Mrd. gegenüber. NEOS hat daraus eine Steigerung von rund 32 Prozent errechnet. Loacker fordert daher eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu einer Kranken-, einer Unfall- und einer Pensionsversicherung, um Verwaltungskosten zu sparen.
Quelle: http://www.orf.at/#/stories/2278540/
Neos gegen Lobbyisten als Abgeordnete im Parlament
Kurier 7.8.14, S2
Wahlrechtsreform. Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry ist nun auch Demokratie- und Partizipationssprecher der jungen Partei. Er will dem Demokratieverdruss in der Bevölkerung mit zwei — umstrittenen — Ideen begegnen.
Konkret sollen Politiker, die hauptberuflich einer Interessenvertretung angehören — etwa dem ÖGB, der AK, dem Bauernbund, der Wirtschaftskammer oder dem ÖAAB, kein Mandat annehmen dürfen. Diese Unvereinbarkeit zwischen Interessenvertretung und Mandat soll gesetzlich festschrieben werden, wie das in Skandinavien üblich sei, fordert Thierry.
Und er verlangt ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild: 137 der 183 Nationalratsabgeordneten (75 Prozent) sollen über Einerwahlkreise (mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten) vergeben werden, der Rest über Bundeslisten. Thierry gibt zu, dass die Neos dadurch zwar weniger Mandate als derzeit hätten, dafür aber eine direkte Verantwortlichkeit der Mandatare den Wählern gegenüber: „Wir brauchen das Modell Person vor Partei.“
Dem Team Stronach gefällt die Idee zur Wahlrechtsreform. Generalsekretär Marcus Franz will ebenfalls ein Mehrheitswahlrecht.