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Jarolim fordert mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen ein
Utl.: Exekutions-Fall während Hochzeit indiskutabel
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Wien (OTS/SK) – Mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen fordert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sprach am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit in Vösendorf bei Wien an, wo der Gerichts-Exekutor mit Hilfe von 30 Polizisten den Bräutigam vor 2.000 Gästen abführen ließ. „Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die war bei diesem Einsatz sicher nicht gegeben. Und es stellt sich auch die Frage, ob bei österreichischen Staatsbürgern – zum Großteil handelte es sich bei der Hochzeit um solche -, die keinen Migrations-Hintergrund haben, ähnlich vorgegangen worden wäre. Ich bezweifle das.“ Jarolim fordert spezifische Schulungen und Sensibilisierungs-Maßnahmen für Gerichts-Exekutoren, um solche oder ähnliche Übergriffe künftig vermeiden zu können.
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Politische Ziele
„Als Bereichssprecher für Justiz ist es mir ein zentrales Anliegen, den freien und gleichen Zugang aller BürgerInnen zum österreichischen Rechtssystem sicherzustellen und für Effizienz im Justizwesen zu sorgen. Die Schwerpunkte meiner parlamentarischen Tätigkeit liegen im Bereich der Justizpolitik sowie den Angelegenheiten des Finanz- und Verfassungsausschusses. Besonders wichtig ist mir der ständige Gedankenaustausch mit Lehre und Praxis, was ich durch Veranstaltungen wie „Dialog im Parlament“ sicherzustellen versuche.“
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